Motschmann/Bernstein: Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen

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Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis in Berlin muss für
die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

Nach einer Besichtigung des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses in
der Berliner Keibelstraße erklären die kultur- und medienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann und
die Obfrau im Kulturausschuss, Melanie Bernstein:

„Das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Berlin
muss als authentischer Erinnerungsort erhalten und für die
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daher werden wir prüfen
lassen, ob die Keibelstraße in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes
aufgenommen werden kann.

Seit 1996 ist das mehrgeschossige Gebäude geschlossen und
verkommt. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und wird unserer
politischen Verantwortung bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur nicht
gerecht. Für uns ist der Erhalt dieses einzigartigen Schauplatzes der
Geschichte von nationaler Bedeutung.

Die Entscheidung des Berliner Senates, die erste Etage zukünftig
als Lernort für Schulklassen zu nutzen, ist für uns kein in der Sache
überzeugendes Konzept. Die direkte Nähe zum Alexanderplatz bietet die
einmalige Chance, viele Menschen bei einem Berlin-Aufenthalt für
einen Besuch dieses Ortes zu bewegen und ihnen die Gräueltaten und
Mechanismen der vierzigjährigen SED-Diktatur zu vermitteln. Diese
Chance dürfen wir nicht verspielen.“

Hintergrund:

Das Polizeigefängnis Keibelstraße ist das letzte erhaltende
DDR-Polizeigefängnis und gibt eindrucksvoll Zeugnis von staatlicher
Willkür und Repression in der SED-Diktatur. Es galt in der DDR-Zeit
als gefürchteter Ort. Viele unschuldige Menschen wurden dort „zur
Klärung eines Sachverhaltes“ verhört, bevor sie in andere
Haftanstalten wie Hohenschönhausen oder die Magdalenenstraße verlegt
wurden. Dazu gehören Persönlichkeiten wie Wolf Biermann, Florian
Havemann, Toni Krahl, Alexander Osang oder Norbert Bisky.

Als Verhaftungsgrund reichten bereits Delikte wie das Erzählen
politischer Witze, die Verweigerung des Wehrdienstes, die
Antragsstellung für eine Ausreise, sogenanntes „asoziales Verhalten“
oder die Teilnahme an Protesten.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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