Nahost – ohne Menschenrechte keine Demokratie

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Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:

Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch engagieren zu koennen und in freien und fairen Wahlen Parlament und Regierung zu bestimmen.

Die jungen Menschen im Nahen Osten, die gegen Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Strasse gegangen sind, haben immer auch politische und buergerliche Rechte eingefordert.

Genau diese hatten ihnen die politischen Eliten verweigert. Wer sich dennoch das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nahm, landete oft genug im Gefaengnis, wurde gefoltert oder sogar getoetet. Wahlergebnisse wurden systematisch gefaelscht.

Eine Herrschaft, die auf Repression und Menschenrechtsverletzungen gruendet, garantiert nur vordergruendig politische Stabilitaet. Im „Arabischen Fruehling“ musste der Westen diese Lektion lernen. Zu sehr hat er sich mit vermeintlich stabilen autoritaeren Regimen arrangiert. Ob sich in einigen Laendern aus den Protestbewegungen tatsaechlich ein demokratischer Staat entwickeln wird, ist ungewiss. Selbst in den Uebergangsregierungen haben die alten politischen Kraefte noch grosses Gewicht. Die kuenftige Entwicklung im Nahen Osten liegt zwar voll in der Eigenverantwortung der Bevoelkerung. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der demokratische Wandel jedoch aktiv begleitet werden. Deshalb sollten Deutschland und die Europaeische Union demokratiefoerdernde Beratung anbieten, bei der Vorbereitung von Wahlen helfen, Justizreformen unterstuetzen, reformorientierte zivilgesellschaftliche Organisationen staerken und massiv in Bildung investieren. Nur von innen heraus koennen pluralistische und nachhaltige demokratische Strukturen entstehen.

Der „Arabische Fruehling“ hat uns auch gelehrt, dass sich Islam, Demokratie und Menschenrechte nicht ausschliessen. Die Demonstranten im Nahen Osten sind ueberwiegend Muslime. Sie wollen am politischen System beteiligt sein und ihr Land demokratisch mitgestalten. Ihre Ziele sind bessere Lebensbedingungen und – wie sie immer wieder betonen – ein Leben in Wuerde. Ohne die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ist dies alles nicht moeglich.

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