Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in
Niedersachsen verfügt die CDU-FDP-Koalition bei den Wählern über
keine Mehrheit. SPD und Grüne könnten die Regierung übernehmen. Das
ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo
Niedersachsen“.
Nach dieser Umfrage verlöre die CDU bei einer Landtagswahl Stimmen
und käme auf 34 Prozent (Landtagswahl 2008 42,5%). Die SPD erreichte
31 Prozent (LTW 30,3%). Großer Gewinner der Umfrage sind die Grünen,
die bei 22 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten (LTW 8,0%).
FDP (5%; LTW 8,2%) und Linke (5%; LTW 7,1%) müssten um den
Wiedereinzug in den Landtag bangen. Populärster Politiker in
Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister. Er ist ein Jahr
nach seiner Wahl 78 Prozent der Niedersachsen bekannt, 63 Prozent der
Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Vorgänger Christian Wulff
war im Januar 2010 97 Prozent der Niedersachsen bekannt, mit seiner
Arbeit waren 77 Prozent zufrieden. Im Landeskabinett ist weiterhin
Innenminister Uwe Schünemann die Nummer zwei bei Bekanntheit (65
Prozent) und Zufriedenheit (41 Prozent). Dicht hinter ihm liegt aber
bereits Sozialministerin Aygül Özkan, die 63 Prozent der Befragten
bekannt ist und mit deren Arbeit 40 Prozent zufrieden sind. Özkan ist
damit die populärste von den neuen Ministern, die erst vor gut einem
Jahr vereidigt worden sind. Bekanntester FDP-Landespolitiker ist
Umweltminister Hans-Heinrich Sander, er ist 47 Prozent der Befragten
bekannt, mit seiner Arbeit sind aber nur 24 Prozent zufrieden. Noch
schlechter stehen die Oppositionspolitiker da: den
SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies kennen 29 Prozent der Befragten, 19
Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, der Name des
Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, ist 27 Prozent ein
Begriff, mit seiner Arbeit sind 15 Prozent zufrieden. Kreszentia
Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken, kennen 13 Prozent, mit
ihrer Arbeit sind 6 Prozent zufrieden.
In wichtigen Politikfeldern hat die Landesregierung an Kompetenz
zugelegt. Mit ihrer Wirtschaftspolitik sind jetzt 60 Prozent der
Befragten zufrieden, 11 Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage im
Januar 2010. In der Arbeitsmarktpolitik ist die Zufriedenheit um 20
Prozentpunkte auf jetzt 55 Prozent gewachsen. Weniger wird der
Regierung in der Energie- und in der Bildungspolitik zugetraut. Mit
der Energiepolitik sind nur 31 Prozent zufrieden, mit der
Schulpolitik nur 26 Prozent. Insgesamt ist die Mehrheit der Befragten
mit der Regierungsarbeit einverstanden. 56 Prozent sind sehr
zufrieden oder zufrieden. Weniger gut kommen die Parteien weg, die
die Regierung tragen. Die CDU erreicht eine Zufriedenheit von 47
Prozent, 50 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit weniger oder
gar nicht zufrieden. Sehr schlecht sind die Werte für den kleinen
Koalitionspartner. Mit der FDP sind nur 17 Prozent zufrieden, 78
Prozent dagegen zeigen sich weniger oder gar nicht zufrieden. Eine
SPD-geführte Regierung wäre nur für eine Minderheit der Befragten
eine Alternative. 34 Prozent trauen den Sozialdemokraten zu, die
Probleme besser als die amtierende Koalition zu lösen, 49 Prozent
glauben das nicht. Allerdings hat die SPD hier Boden gut gemacht. Bei
der letzten Umfrage vor anderthalb Jahren waren nur 23 Prozent von
Ihrer Kompetenz überzeugt.
Intensiv wird in der SPD diskutiert, wer Spitzenkandidat bei der
nächsten Landtagswahl werden könnte. Vier potentielle Kandidaten
wurden in der Umfrage verglichen. Dabei schnitt der frühere
Generalsekretär Hubertus Heil am besten ab. 17 Prozent halten ihn für
einen geeigneten Spitzenkandidaten. Hannovers Oberbürgermeister
Stefan Weil würden sich 13 Prozent wünschen. SPD-Landeschef Olaf Lies
wird von 10 Prozent favorisiert, Landtags-Fraktionschef Stefan
Schostok von 4 Prozent. 12 Prozent der Befragten halten keinen der
vier für einen geeigneten Spitzenkandidaten. In diesen Tagen machen
die ersten Schüler ihr Abitur nach zwölf Schuljahren. In der Umfrage
stellt sich heraus: die verkürzte Schulzeit wird von einer großen
Mehrheit abgelehnt. 73 Prozent der Befragten finden es besser, wenn
Kinder erst nach 13 Jahren das Abitur machen, bei den Eltern von
schulpflichtigen Kindern denken so sogar 80 Prozent. Noch größer ist
der Wunsch nach einem bundesweit einheitlichen Schulsystem. Nur 13
Prozent wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, bei den
Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind es sogar nur 10 Prozent. Bei
einem wichtigen Thema der Atompolitik, dem umstrittenen
Endlagerstandort Gorleben, hat die Linie der Regierung keine
Mehrheit. 84 Prozent der Niedersachsen wünschen, dass parallel zum
Salzstock in Gorleben auch andere Standorte auf ihre Eignung als
Atommüll-Endlager untersucht werden. Nur 11 Prozent halten für
richtig, was die Landesregierung favorisiert: Alternativstandorte nur
zu untersuchen, wenn Gorleben sich als ungeeignet herausstellt.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 2. bis 4. Mai 2011 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen
per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50%
Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).
Die vollständige Umfrage wird um 18.00 Uhr im Internet
veröffentlicht auf der Seite www.ndr.de/niedersachsen
Hinweis für die Redaktionen:
Veröffentlichung mit Quellenhinweis: NDR Hallo Niedersachsen. Die
komplette Umfrage mit allen Charts bieten wir Ihnen zur Verlinkung
an:
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