Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren
Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD
zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem
Bundesland herbeiführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn
schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt
würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im
Vergleich zum September). Sie würde damit geringfügig schlechter
abschneiden als bei der letzten Landtagswahl (2008: 42,5 Prozent).
Die SPD legt zu und erreicht jetzt 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt
im Vergleich zum September). Auch im Vergleich zur letzten Wahl
gewinnt sie hinzu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen sind in der
jüngsten Umfrage die drittstärkste Kraft. Mit 13 Prozent fallen sie
hinter ihr Ergebnis vom September zurück (minus zwei Prozentpunkte).
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stehen sie jedoch deutlich
besser da (2008: 8,0 Prozent).
Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage FDP und
Linke. Die Liberalen können sich im Vergleich zum September nicht
verbessern, liegen weiterhin bei drei Prozent. Auch die Linke würde
nur drei Prozent erzielen, hat seit dem September einen Prozentpunkt
verloren. Bei der letzten Landtagswahl hatten beide Parteien deutlich
die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen (2008 FDP 8,2 Prozent, Linke 7,1
Prozent). Auch die Piratenpartei kann ihr Ziel in dieser Umfrage
nicht erreichen. Mit ebenfalls drei Prozent würde sie nicht in den
Landtag einziehen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum
September).
Im Ergebnis gäbe es für Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine
parlamentarische Mehrheit mehr. Im Drei-Parteien-Parlament hätten SPD
und Grüne die Mehrheit der Mandate. Eine Wechselstimmung können die
Meinungsforscher in Niedersachsen zurzeit jedoch nicht erkennen. 41
Prozent der Bürger bevorzugen eine CDU-geführte Landesregierung, nur
geringfügig mehr (42 Prozent) finden, dass die SPD künftig die
Regierung anführen sollte.
Die Regierungszufriedenheit in Niedersachsen liegt mit 52 Prozent
über dem Bundesdurchschnitt der Landesregierungen (49 Prozent). Die
CDU überzeugt die Bürger vor allem in den „harten“ Politikbereichen –
Wirtschaft, Verbrechensbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und
Finanzpolitik. Die SPD wird dagegen in den Bereichen Schul- und
Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit besonders positiv
gesehen. „Die wichtigsten Probleme in Niedersachsen lösen“ können
nach Ansicht der Befragten beide Parteien etwa gleich gut (CDU 41
Prozent, SPD 42 Prozent).
Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident David
McAllister nach wie vor deutlich vor seinem Herausforderer Stephan
Weil. Bei einer Direktwahl würden sich jetzt 51 Prozent für den
Amtsinhaber entscheiden. Weil liegt hier lediglich bei 27 Prozent. In
der Politikerzufriedenheit erzielt McAllister einen unter den
Regierungschefs überdurchschnittlich hohen Wert (65 Prozent zufrieden
oder sehr zufrieden). SPD-Kandidat Stephan Weil erreicht hier 31
Prozent.
Dennoch sind die Bürger mit einer aktuellen Regierungsentscheidung
eher nicht einverstanden: Die Landesregierung hatte die
angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden mit 700 Beschäftigten nicht
mit weiteren staatlichen Hilfen unterstützt. 42 Prozent der Bürger
finden das nicht richtig. 35 Prozent richtig.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 2. bis 6. November 2012 per Telefon 1000 zufällig
ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz
beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1
Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter NDR.de/wahl
abrufbar.
8. November 2012
Pressekontakt:
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