Neue OZ: Kommentar zu EU-Osteuropagipfel

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Ohne politisches Fundament

Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union
ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische
Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für
die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische
Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron
sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite
aufzutauchen, aber den osteuropäischen Nachbarn die kalte Schulter zu
zeigen: Das zeugt von Desinteresse, das sich eines Tages rächen
könnte. Immerhin beziehen die EU-Staaten über eine Pipeline durch
Weißrussland rund ein Zehntel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Auch
die Ukraine ist als Transitland noch unverzichtbar.

Umso beachtlicher ist daher der Auftritt der Kanzlerin. Nach
gewonnener Euro-Schlacht im Bundestag hat Angela Merkel nun auch
außenpolitisch gepunktet. Ihre Unterstützung für Weißrusslands
Oppositionelle ist ein klares Signal an Machthaber Alexander
Lukaschenko, beim Vorgehen gegen Regimegegner den Bogen nicht zu
überspannen. Dass aber die Gipfel-Teilnehmer, noch dazu nach dem
Boykott durch Minsk – nicht einmal eine gemeinsame Resolution gegen
Weißrussland zustande bringen, lässt tief blicken. Ins trügerische
Bild passen die Träumereien Georgiens und der Ukraine von einem
EU-Beitritt. Brüssel kann schon froh sein, wenn die Union der 27
Mitgliedstaaten Finanzkrise, Korruption und andere Probleme löst.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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