Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Griechenland

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Explosiv

Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag
über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit
Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es
weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch
explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt.

Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker
auszudehnen als jetzt geplant, schon sehr weit gediehen. Von bis zu
zwei Billionen Euro Volumen ist die Rede. Das wäre ein Vorstoß in
bisher ungeahnte Dimensionen, der gründlicher Debatte bedarf.
Schließlich ist Deutschland bei Rettungsaktionen stets das Land, das
die größten Lasten übernimmt.

Auch stellen sich grundlegende Fragen nach Sinn und Unsinn von
Hilfsaktionen, wenn es quasi unbegrenzt Geld für Staaten in Not gibt.
Anreize zur Senkung der Verschuldung oder gar zum Schuldenabbau sehen
jedenfalls anders aus. Zwar können Zahlungen von Sanierungsmaßnahmen
abhängig gemacht werden. Doch zeigt ja gerade eben das Beispiel
Griechenland, wie schwierig es ist, auf diesem Weg Fortschritte zu
machen.

Nein, zur Lösung der Schuldenkrise und zur Vorbeugung von
Wiederholungen ist mehr erforderlich als Geld. Zusätzlich bedarf es
automatischer Strafen für Defizitsünder. Und es muss endlich ein Weg
gefunden werden, Staatspleiten abzuwickeln, ohne dass dies
Dominoeffekte hat. Die Zeit drängt.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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