Neue OZ: Kommentar zu UN / Vollversammlung / Westerwelle

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Weise Zurückhaltung

Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig.
Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine
wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen
Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation?

Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder
Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im
UN-Sicherheitsrat über den Antrag abstimmen werden. Die Europäer
beteiligen sich aber gemeinsam an den Friedensvermittlungen zwischen
Israelis und Palästinensern, die EU ist Teil des Nahost-Quartetts.
Soll ihre Stimme bei den Verhandlungen Gewicht haben, muss sie zu
einer gemeinsamen Linie finden. Sonst fallen die Europäer als
Vermittler weitgehend aus.

Das wäre besonders schlimm, denn auch die USA sind derzeit nicht
in der Lage, die Rolle des Maklers zu übernehmen. Dort wirft der
Präsidentschaftswahlkampf seine Schatten voraus. Präsident Barack
Obama hat erklärt, dass sein Land den Antrag der Palästinenser
ablehnen wird. Das ist ein gutes Stück amerikanischer Innenpolitik.
Sie kann für die Europäer jedoch nicht entscheidend sein.

Sie sollten den Antrag daher vorbehaltlos prüfen. Ihre Zustimmung
zur Vollmitgliedschaft könnte ein wichtiges Signal sein: Dafür, dass
die Palästinenser nicht ewig auf ihren eigenen Staat warten müssen.
Das er vorerst nicht kommt, ist auf Grund des US-Vetos ohnehin
sicher.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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