Mit dem Rücken zur Wand
Schlaglöcher in den Straßen, marode Brücken, sanierungsbedürftige
Schulen: Der Investitionsstau ist in vielen Kommunen unübersehbar.
Die Förderbank KfW beziffert den Bedarf auf 128 Milliarden Euro.
Selbst wenn einmal ein paar Jahre lang Überschüsse erzielt werden
sollten: Dieser Rückstand ist nur schwer wieder auszugleichen.
Als wäre dies nicht schon problematisch genug, schieben die
Kommunen auch noch einen gigantischen Schuldenberg vor sich her und
kommen zum Teil nur mit Dispo-Krediten über die Runde. Aktuell
profitieren sie von niedrigen Zinsen. Aber wie lange noch?
Kurzum: Die Kämmerer in vielen Städten und Gemeinden stehen mit
dem Rücken zur Wand. Zusätzliche Aufgaben können sie schon allein
wegen der Altlasten nicht übernehmen.
Andererseits machen es sich die Kommunen zu einfach, wenn sie
immer nur nach Hilfe von außen rufen. Stattdessen sollten sie sich
stärker untereinander helfen. Ein gutes Beispiel gibt
Nordrhein-Westfalen, wo vom kommenden Jahr an eine Art kommunaler
Finanzausgleich eingeführt wird. Zweifelhaft ist dagegen, ob lokale
Schuldenbremsen notwendig sind. Denn schon jetzt kann die
Kommunalaufsicht den Gemeinden in Finanzfragen Grenzen setzen.
Auch vor Ort ist Initiative gefragt: Viel Geld ließe sich zum
Beispiel sparen, wenn auf Prestigeprojekte wie sündhaft teure
Spaßbäder und anderen kommunalen Klimbim verzichtet würde.
Uwe Westdörp
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