Politiker und Kassen müssen endlich handeln
Die Problemlage ist längst bekannt – doch nun hat der Report der
Krankenkasse Barmer GEK noch einmal aktuelle Zahlen zur Pflege
geliefert. So ist der Höchststand von 2,5 Millionen Betroffenen
lediglich ein Zwischenstand. Die Zahl wird weiterhin zunehmen.
Die Statistik belegt erneut, dass die Politik zugunsten der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen dringend handeln muss. Dabei
gilt es auch, die Belange der Beschäftigten in der Pflege noch besser
zu berücksichtigen. Um einen finanziellen Notstand zu verhindern,
geht es jetzt vor allem darum, den nach langer Diskussion erreichten
neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit bald umzusetzen – selbst wenn
das mit hohen Kosten verbunden ist.
In der Großen Koalition dürften die Autoren des Pflegereports
viele offene Türen einrennen. So sind sich CDU, CSU und SPD etwa
darin einig, den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5
Prozentpunkte anzuheben. Aber es ist gut möglich, dass dieser Anstieg
nicht reichen wird.
Generell sind sich immerhin alle Regierungsparteien bewusst, dass
die Reform der ambulanten und der stationären Pflege zu den
wichtigsten sozialpolitischen Themen der neuen Wahlperiode gehört.
Gefragt sind aber auch die Krankenkassen. Seit Jahren gibt es den
Vorwurf, Pflegebedürftige würden bei Reha-Leistungen benachteiligt.
Zu viele Anträge werden abgelehnt. Das Verfahren der Begutachtung
muss daher verbessert werden.
Christof Haverkamp
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