Starkes Signal
Na bitte, es geht doch: Die Polizei hat Razzien gegen
Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen durchgezogen. Erst kürzlich war
es zu vergleichbaren Aktionen in Thüringen und Sachsen gekommen. Von
der steigenden Zahl der Durchsuchungen geht ein wichtiges Signal aus:
Die Verantwortlichen für innere Sicherheit in Deutschland nehmen die
Gefahr, die von Neonazis ausgeht, sehr ernst.
Zuletzt hatte es Zweifel daran gegeben. Der Grund ist die
Mordserie der Terrorbande NSU. Jahrelang konnte das Trio unentdeckt
schwere Straftaten in Deutschland verüben. Mit den Razzien
korrigieren Politiker und Behörden den Eindruck, der Staat handle bei
Neonazis zu nachsichtig, schaue möglicherweise sogar absichtlich
beiseite.
Um weitere Verbrechen von Rechtsextremisten zu verhindern, muss
der Staat rechtzeitig vorsorgen. Razzien sind ein gutes Mittel dafür.
Mit ihrer Hilfe lassen sich die Strukturen der Neonazis zerschlagen
oder zumindest beschädigen. Auch kann wichtigen Akteuren das Handwerk
gelegt werden.
Außerdem sind groß angelegte Polizeiaktionen ein wichtiges Signal
an jene, die sich von der Neonazi-Szene angezogen fühlen, also vor
allem Jugendliche. Deutlicher kann man ihnen nicht vermitteln, dass
Rechtsextremismus nicht nur uncool ist, sondern die Anhänger dieses
menschenverachtenden Gedankenguts auch schnell vor Gericht landen
können.
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