Auf dem Rücken der Steuerzahler
Immerhin: Ein drohender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist
mit der Einigung abgewendet. Verlierer gibt es dennoch: die Bürger
dieses Landes. Denn es war eine Einigung auf Kosten des
Steuerzahlers.
Die Mehrheit der Deutschen hatte zwar keine Lust darauf, dass der
Streit um mehr Geld schon wieder auf ihrem Rücken ausgetragen wird:
Schließlich drohten Chaos im Busverkehr, übervolle Mülltonnen und
geschlossene Büchereien. Deshalb werden viele Bürger den gefundenen
Kompromiss mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.
Dabei wird allerdings vergessen, dass es genau diese Bürger sind,
die den Wunsch nach mehr Geld als Steuerzahler auch finanzieren
müssen. Bundesinnenminister Friedrich wäre als Verhandlungsführer der
Arbeitgeber gut beraten gewesen, nicht klein beizugeben. Denn die
beschlossene Gehaltserhöhung von 6,3 Prozent können die
überschuldeten Länder, Städte und Gemeinden nur mit neuen Schulden
bezahlen. Wenn es der Staat ernst meint mit der Schuldenbremse im
Jahr 2020, also wenn er bis dahin keine neuen Schulden mehr machen
soll, dann dürfen seine Organe nicht immer den Weg des geringsten
Widerstandes gehen.
Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits in den
vergangenen Jahren teils deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen konnte,
wäre es jetzt an den Arbeitnehmern gewesen, Verzicht zu üben und den
Steuerzahler zu schonen.
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