Niedersachsen plant Verbandsklagerecht im
Tierschutz
Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen – „Ein Meilenstein“
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im
Tierschutz einführen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer
(Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen
aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Als drittes Land wolle man
anerkannten Verbänden die Möglichkeit einräumen, vermeintliche
Verstöße gegen den Tierschutz gerichtlich klären zu lassen. Der
Minister bezeichnete dies als „Meilenstein für den Tierschutz“.
Meyer kündigte zugleich verstärkten Druck auf Sauenhalter an, die
bisher nicht die Vorgaben der EU für eine Gruppenhaltung von
Muttertieren erfüllen. Dies gelte vor allem für die Region
Osnabrück/Emsland. „Ich bin sauer“, sagte Meyer. „So wie bisher kann
es einfach nicht weitergehen.“ Das Land werde noch eine letzte Frist
geben und dann auch selber mit Kontrollen dafür sorgen, dass die
EU-Vorgabe lückenlos zugunsten der vielen gesetzestreuen Landwirte
umgesetzt werde.
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