Es ist ein interessanter Landtag, der gestern
zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137
Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen. Gleichzeitig
verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen
Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die
Mehrheiten nun andere. Schaut man von oben auf den Plenarsaal, so
erblickt man zwei fast gleich große Hälften. 68 zu 69 Abgeordneten
sitzen dort nebeneinander – es ist eine wahrlich dünne Mehrheit, die
SPD und Grüne haben.
Aber die Koalition hat ihre erste wichtige Probe bestanden: Als
gestern klar war, dass Stephan Weil die Stimmen der Koalition hinter
sich vereint hat, war der Wahlsieg des 20. Januar erst vollendet. SPD
und Grüne wollen regieren, und sie haben auch schon gezeigt, dass sie
bereit sind, dafür Kompromisse zu machen. Diese Bereitschaft werden
sie weiter brauchen. Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch,
wichtig ist jetzt die Balance zu finden zwischen den Wünschen ihrer
Anhänger und dem Machbaren. Weil hat in seiner ersten
Regierungserklärung als Ministerpräsident schon gezeigt, wo er diese
Balance sieht: Änderungen ja, aber sanft. Dialog statt Diktat,
Miteinander statt gegeneinander. Weil hat den Wahlkampf hinter sich
gelassen und reicht auch seinem ehemaligen Kontrahenten David
McAllister die Hand – in die dieser aber noch nicht einschlagen
wollte.
Viel Zeit, ihre Linie zu finden, hat die neue Landesregierung
nicht. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sowie die Inklusion
in den Schulen sollen ab Sommer gelten. Dazu drängt die Suche nach
einem Atomendlager. Hier wird sich die Landesregierung schnell
einarbeiten müssen, um Entscheidungen treffen zu können.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de