Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bekämpfung der Drogenkriminalität
Auf schmalem Grat
HUBERTUS GÄRTNER

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Das hat es bislang wohl noch nicht gegeben: Ein
offizieller Interessenvertreter der Staatsanwaltschaft wirft einem
Interessenvertreter der Polizei einen „justizpolitischen Amoklauf“
vor. Eine solch derbe Attacke ist vom vornehmen Bund der Richter und
Staatsanwälte eigentlich nicht zu erwarten. Es zeigt aber, dass sich
seine Vertreter über den Vorstoß des Landesvorsitzenden der
Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, außergewöhnlich und massiv
geärgert haben. Mit seinem Vorschlag, das Opportunitätsprinzip
auszuweiten und eine Beweislastumkehr bei der strafrechtlichen
Verfolgung von Dealern einzuführen, wandelt Richter auf einem sehr
schmalen Grat. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien sind diese Vorschläge
nicht mehr zu vereinbaren. Deshalb ist die harsche Replik
verständlich. Viel ernster zu nehmen sind aber Richters Vorschläge,
nicht die kleinen Drogenkonsumenten, sondern die Dealer verstärkt ins
Visier zu nehmen. Hier korreliert der Vorschlag des GdP-Vorsitzenden
mit der Position der rot-grünen Landesregierung. Die will die
Eigenbedarfsgrenzen bei Drogen erhöhen – aber auch darüber muss
strittig debattiert werden.

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