Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit zwischen Deutschland und Ungarn Verbal abrüsten CARSTEN HEIL

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Ungarn ist unter Ministerpräsident Victor Orban
auf einem verhängnisvollen Weg. Das EU-Mitglied hat in jüngster Zeit
etliche Gesetze beschlossen, die sich nicht mit den demokratischen
Grundsätzen Europas vertragen. Es ist die Aufgabe, ja die Pflicht der
anderen Regierungschefs des Kontinents, auf dem immerhin die
Demokratie erfunden und zum Erfolg geführt wurde, auf die
verhängnisvollen Fehler in Budapest hinzuweisen. Zu jeder Zeit, bei
jeder Gelegenheit. Das jedoch sollte mit sachlichen Worten geschehen.
Die öffentlich geäußerte Ironie von Kanzlerin Angela Merkel war das
falsche Mittel. Sie spielte – wenn auch mit verneinender Formulierung
– auf eine Äußerung von Peer Steinbrück an, die er im Steuerstreit
mit der Schweiz gemacht hatte. Man müsse ja nicht gleich die
Kavallerie in Ungarn einrücken lassen, so Merkel jetzt. Schon
Steinbrück wurde damals dafür kritisiert. Das Merkel den Begriff
„Kavallerie“ nun im Zusammenhang mit Ungarn wiederholt hat, ist
ungeschickt und ihrer Position nicht angemessen. Aber kein Skandal.
Dass Ungarns Regierungschef Orban daraus jetzt aber einen Vergleich
mit den Nazis herleitet, die auch in Ungarn mit Panzern einmarschiert
seien, ist dreist. Zumal der Vergleich auch noch falsch ist.
Deutschland war mit Ungarn verbündet und ist dort unter den
Nationalsozialisten nicht einmarschiert. In Deutschland kocht prompt
Empörung hoch über Orban. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht
sich bei einem Besuch in Serbien zu einer scharfen Reaktion
veranlasst. Jürgen Trittin (Grüne) erklärt, dass dürfe sich die
Kanzlerin nicht bieten lassen. Doch allen ist zu raten, verbal
abzurüsten. So bekommt Europa das derzeit schwierige Mitglied nicht
auf den richtigen Weg zurück. Wem es um die Sache geht, kehrt zu
einem sachlichen aber bestimmten Ton zurück.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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