Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verdi-Klage in Karlsruhe Es war an der Zeit BERNHARD HÄNEL

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Als das Bundesarbeitsgericht sein Urteil zum
kirchlichen Arbeitsrecht gesprochen hatte, wähnten sich Kläger und
Beklagte, also Kirche und Gewerkschaft Verdi, auf der Siegerseite.
Wer allerdings glaubte, da sei also ein salomonisches Urteil
gesprochen worden, irrte. Weiterhin sind kirchliche Arbeitnehmer in
ihren Grundrechten eingeschränkt, wenn sie ihre Forderungen
durchzusetzen versuchen. Ob dies rechtens ist, müssen jetzt die
Karlsruher Richter entscheiden. Das ist auch an der Zeit. Denn zu
Beginn des 21. Jahrhunderts bedarf es der Klärung, ob die
Privilegierung der Kirchen – nicht nur im Arbeitsrecht – noch in die
Zeit passt. Der Staat, also Christen, Muslime und Atheisten,
finanziert kirchliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und
Seniorenheime. Da sollte schon geklärt werden, ob deren Beschäftigte
Rechte minderer Art besitzen und sich Diakonie wie Caritas damit
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Hätte Verdi den direkten Weg
zum Europäischen Gerichtshof gewählt, wäre der Ausgang erwartbarer.
Dort würde nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie geprüft. Aber
das kann ja noch kommen.

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