Bildung ist Ländersache. Ob diese Regelung
tatsächlich optimal ist, ist umstritten seit Gründung der
Bundesrepublik. Kaum noch strittig ist dagegen, dass es ein Fehler
war, als bei der letzten Föderalismusreform ein Kooperationsverbot
eingeführt wurde und damit allein die Länder die Kosten für die
Bildung, für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung
tragen sollten. Nun also rudert man zurück. Doch viel zu zaghaft,
denn der Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium kratzt
allenfalls an der Oberfläche. Profitieren sollen allein die
Hochschulen und auch nur für Projekte von überregionaler Bedeutung.
Dahinter steckt der Wunsch des Bundes, so steht zu vermuten, die
Bundesfinanzierung auf Exzellenzinitiativen und Forschungsbauten zu
reduzieren. So aber wird weiterhin keine auskömmliche Finanzierung
der Hochschulen in der Breite möglich sein. Die aber braucht eine
Bildungsrepublik. Ebenso kurzsichtig ist der verengte
Bildungsbegriff. Er fällt deutlich hinter einen Vorstoß von Kanzlerin
Merkel zurück, die im vergangenen Jahr dafür eintrat, das
Kooperationsverbot auch im schulischen Bereich aufzuheben. Das wäre
in der Tat notwendig angesichts großer Bildungsaufgaben wie des
Ausbaus des Ganztags oder eines inklusiven Schulsystems. Denn eine
praktikable Umsetzung beider gesellschaftlich geforderten Schritte
ist nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen
zu stemmen.
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