Neue Westfälische (Bielefeld): Beteiligung der Kommunen an Rettungsprogrammen des Landes Mehr Transparenz, bitte! Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Für die Krankenhäuser war es eine gute
Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche
verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen
Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu
groß ist schließlich der Investitionsstau in den Kliniken inzwischen.
Dass diese Entscheidung der Koalition in Düsseldorf aber die
Kommunen, und zwar unabhängig von ihrer Finanzkraft, dazu zwingt, 100
Millionen Euro beizusteuern, ging in dem Wohltaten-Kanon der
Landesregierung fast unter. Doch langsam wird den Kommunen klar,
welche Belastung auf sie zukommt. Ein Referent des Städte- und
Gemeindebundes spricht schon von einem Danaer-Geschenk. Die alten
Griechen bezeichneten so ein Geschenk, dass dem Empfänger keine
wirkliche Freude bereitet. Dass es offenbar Versuche gab, die
Kommunen auch bei der Finanzierung der Kita-Sofortrettung mit
heranzuziehen, trägt auch nicht gerade zur Beruhigung der
Bürgermeister und Landräte im Land bei. Immerhin: Die Steuermittel,
die 2018 vom Land an die Kommunen verteilt werden, sollen, wie
berichtet, um 7,8 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro steigen. Aber auch
das ist keine wirkliche Wohltat des Landes, sondern Folge des
erhöhten Steueraufkommens. Es wäre zu wünschen, dass die neue
Landesregierung auch eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit den Kommunen
an den Tag legt. Dazu gehört Transparenz darüber, welche Belastungen
auf die Kommunen, deren Finanzlage in NRW wahrlich nicht rosig ist,
zukommen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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