Neue Westfälische (Bielefeld): BND-Affäre weitet sich aus Merkel ist gefragt alexandra Jacobson, berlin

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Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit
Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage
betrieben? Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten
Beweise auf dem Tisch. Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der
Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen fahnden wollte,
sondern sich zum Beispiel auch für den Rüstungskonzern EADS
interessierte. Inwieweit der BND dem Ansinnen aus den USA folgte, ist
noch nicht geklärt. Angeblich wurden die Versuche vom deutschen
Geheimdienst unterbunden. Mittlerweile schiebt sich allerdings eine
ganz andere Frage in den Vordergrund: Hat Bundesinnenminister Thomas
de Maizière auf eine Anfrage der Linkspartei vom 14. April dieses
Jahres die Wahrheit gesagt? Es lägen keine Erkenntnisse zur
angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA vor, antwortete der
Bundesinnenminister. Sollte Thomas de Maizière die Wahrheit
verschwiegen haben, hätten er und die Bundesregierung ein riesiges
Problem. Kanzlerin Angela Merkel hat in dieser Affäre persönlich
Aufklärung versprochen. Spätestens in der nächsten Woche müsste sie
Antworten geben. Hinhalten und wegducken geht nicht mehr.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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