Neue Westfälische (Bielefeld): Kommissionschef plant EU-Staatsakt für Kohl Junckers Idee für Europa Thomas Seim

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Heute ist der Tag, an dem die Verhandlungen der
EU mit Großbritannien über den Brexit – den Austritt der Briten aus
der EU – beginnen. Vor uns liegt eine neue Dimension der
Herausforderung zur Sicherung von Frieden und Wohlstand auf dem alten
Kontinent. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass das Hauptthema
der Unterhändler von EU und britischer Regierung ein anderes ist: Am
Rande der Gespräche werden die Delegationen sich die Köpfe heiß reden
über den Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, für Helmut Kohl den ersten gemeinsamen Staatsakt
zum Tode eines Politikers zu planen. Es ist lange her, dass die
Kommission mit solch einem Vorschlag Politik bewegt hat. Diesmal wird
sie es tun. Und das ist auch gut so. Der Schwerpunkt der Würdigung
des Lebens von Helmut Kohl schwankte am Wochenende zwischen den
Einlassungen alter, meist unkritischer Gefolgsleute und den oft
überzeichneten, im Einzelfall sogar beleidigenden Einschätzungen
seiner langjährigen Kritiker. Die einen würden dem durchaus
kritikwürdigen Altkanzler gern eine kritiklose Heldenverehrung
zukommen lassen und ihm täglich neu auf einem Podest huldigen. Die
anderen jammerten stets über Kohls Schwächen, erhoben sich gern über
dessen Provinzialität und geißelten seinen Menschen missachtenden
Machthunger. Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag nur
vordergründig der Heldenverehrung nach. Schon die Formulierung
„Europäischer Staatsakt“ macht aus der Ehrung für Kohl eine
programmatisch-politische Botschaft. Es gibt bislang keinen
„europäischen Staat“, der einen solchen Akt beschließen könnte. Es
gibt nicht einmal den Hauch einer Ahnung, wer ihn wie und mit welchem
Inhalt durchführen sollte. Gleichwohl ist es die Chance für ein
politisches Signal für Europa. Viel besser als jegliches abstraktes
Gerede über Vor- und Nachteile einzelner EU-Projekte oder Vorhaben.
Man darf gespannt sein, ob sich und was die europäischen Regierungen
dazu heute auf ihrem Brexit-Treffen erklären. Gestern schienen sie
noch überrascht von dem Vorstoß und blieben eher still. Nicht allen
wird er gefallen. Es wäre indes gut, wenn sie – auch die Kanzlerin –
die Chance erkennen würden, die in Junckers Idee steckt. Sie ist
keine Trauer und zunächst nicht Ehrung, sondern politische Botschaft
– eine gute Botschaft.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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