Neue Westfälische (Bielefeld): Kutschaty: „Seehofer ist untragbar“

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SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt

Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty,
kaum ein Minister habe „jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen
wie Seehofer“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus seiner Sicht
„klug beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett
auszuscheiden – das ist nicht mehr unser gemeinsamer Innenminister“.

Nach dem Eid ist Seehofer dem Wohl des deutschen Volkes
verpflichtet. Im Augenblick habe er jedoch „nicht einmal nur das Wohl
des bayrischen Volkes im Sinne“, sagte Kutschaty, „sondern allein
sein eigenes und das der CSU“. Im Amt des Innenministers findet er
Seehofer „untragbar, und zwar nicht nur wegen dieser flapsigen
Bemerkung zu den 69 abgeschobenen Menschen an seinem 69. Geburtstag –
eine schräge Entgleisung“. Seehofer habe wochenlang die gesamte
Bundesregierung lahmgelegt. „Ihr hoher Ansehensverlust in der
Bevölkerung ist seine Schuld.“

Die Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Magazin
„Stern“, wonach er in der CDU nur Armin Laschet als geeigneten
Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel sieht und
dessen Politikkonzept als „gar nicht so schlecht“ eingeordnet hat,
hält Kutschaty für ein „vergiftetes Lob“. Sicher sollte man den
CDU-Bundesvize und NRW-Regierungschef in dieser Frage „nicht zu
unterschätzen“, sagte Kutschaty. Tatsächlich ernstzunehmen sei der
Gedanke jedoch erst, „wenn sich auch Jens Spahn ähnlich äußert“.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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