In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter
Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich nun auch die
Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. Die in Berlin ansässig
Stiftung zählt insgesamt 183 Tote, wie eine Mitarbeiterin gegenüber
der Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagauagabe) bestätigte.
Damit liegen die Zahlen noch über den den von „Zeit“ und
„Tagesspiegel“ registrierten 152 Opfern.
„Wir haben auch jene Fälle untersucht, die bei –Zeit– und
–Tagesspiegel– noch als Verdachtsfälle erfasst wurden“, erklärte
Stiftungsmitarbeiterin Anna Brausam gegenüber „neues deutschland“.
Demnach habe man festgestellt, „dass es bei einigen dieser Todesfälle
eine rechtsextreme Motivation der Täter gab“.
Seit Jahren gibt es Streit um die tatsächliche Höhe der
Opferzahlen. Die Bundesregierung erfasste lediglich 63 Fälle. Dies
habe auch statistische Gründe, so Brausam. „Die entsprechende
Statistik der Bundesregierung zu politisch-motivierter Kriminalität
ist eine Eingangsstatistik. Das heißt, der Polizist, der am Tatort
als erster eintrifft, nimmt die Einschätzung vor, ob es sich hier um
eine rechte Straftat handelt oder nicht. Und kommt er zu dem Schluss,
dass das nicht der Fall ist, gehen die Ermittlungen überhaupt nicht
in diese Richtung, wie es bei der Mordserie des NSU der Fall war“.
Zudem täten sich viele Richter schwer, den Tätern nachzuweisen, dass
ihre „rechtsextreme Motivation tatbestimmend war“.
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