neues deutschland: Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) schlägt neue Beteiligungsverfahren für Bürger bei Großprojekten vor

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Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn
(LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung
etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung
beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe). Beim umstrittenen Großprojekt Blankenburger
Süden will der Bezirksbürgermeister vor Ort einen
Beteiligungspavillon aufbauen, der als Anlaufstelle für Bürger dienen
soll. »Dort können die Bürger Pläne und Gutachten einsehen und ihre
Fragen loswerden«, sagte Benn dem »nd«. Und anders als bei
Online-Portalen, wo die Bürger etwas anmerken und dann vielleicht
irgendwann eine Antwort erhalten, gäbe es einen direkten Austausch.
Der Bezirk Pankow reagiert mit den neuen Beteiligungsformaten auch
auf den großen Unmut in der Bevölkerung über das Projekt
Blankenburger Süden, dessen Wohnungsbaupotenziale mit 10600 Wohnungen
deutlich höher angesiedelt wurden als mit rund 6000 Wohnungen zu
Beginn des Verfahrens. »Da wurde offenbar, dass die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung in Bezug auf die Bürgerbeteiligung noch in einem
Entwicklungsstadium ist. Das betrifft eigentlich auch die Berliner
Verwaltung in Gänze – Haupt- wie auch Bezirksverwaltungen«, sagte
Benn dem »nd«.

Einen Durchbruch konnte der Bezirksbürgermeister unterdessen auch
bei einem anderen stadtentwicklungspolitischen Großprojekt erzielen:
dem Bauprojekt auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Pankow,
genannt Pankower Tor. In der Grundsatzvereinbarung mit dem Investor
Kurt Krieger sind auch Anteile für mietpreisgebundene Wohnungen
enthalten. »Von den 2000 Wohnungen wird ein Drittel nach dem Berliner
Modell gebunden sein«, erklärte Benn. Als Krieger vor acht Jahren
seine Vorstellungen für Einzelhandel und Möbelhäuser erstmals
präsentierte, waren auf diesem Areal noch gar keine Wohnungen
vorgesehen gewesen. »Heute ist die Situation eine ganz andere als
vor acht Jahren: Da muss auf einem Areal in einer solchen zentralen
Lage auch eine erkleckliche Zahl an Wohnungen gebaut werden«, so
Benn. Der Bezirksbürgermeister freut sich auch darüber, dass am
Pankower Tor auch mindestens ein Schulstandort neu entstehen soll.
Nach der Erstellung eines Bebauungsplanverfahrens könnten die ersten
Gebäude und Geschäfte am Pankower Tor frühestens 2022 eröffnen.

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