neues deutschland: Berliner LINKEN-Spitzenkandidatin Petra Pau fordert Stärkung des Bundeskriminalamts

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Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur
Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die
Polizei auf Bundesebene. »Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau
gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwortung,
dass man 500 neue Stellen bei der Polizei schaffen kann«, sagte die
Bundestagsvizepräsidentin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Freitagausgabe). Zuvor habe es auf Landesebene
in Berlin eine Bedarfsanalyse gegeben, die stehe im Bund noch aus, so
Pau. »Wir treten da nicht in einen Überbietungswettbewerb, sondern
haben uns die Aufgabengebiete angeschaut: Bei den Themen
Cyberkriminalität, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
beispielsweise muss auch das Bundeskriminalamt gestärkt werden«,
sagte Pau.

Im Gespräch mit »neues deutschland« wies Pau die These zurück,
dass die Linkspartei das Thema Innere Sicherheit unterschätzt habe:
»Wir sagen, wir brauchen gut ausgebildete, gut ausgestattete und auch
anständig bezahlte Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort auch antreffen.« Und die schnell da seien, wenn
sie benötigt würden. Vor Einschnitten in Bürgerrechte angesichts der
aktuellen terroristischen Bedrohungen warnte die 54-jährige
Linkspartei-Politikerin indes zugleich: »Meine Positionen zu
Bürgerrechten und Demokratie werde ich nicht Wahlkampfgesichtspunkten
unterordnen. Auch nicht meine Grundeinstellung, dass, wenn wir
vorauseilend Bürgerrechte, verbürgt im Grundgesetz, beschneiden oder
gar abschaffen, den Terroristen, den Kriminellen einen Sieg
ermöglichen.« Es gehe wie immer um die realen Probleme der Menschen.
»Ja, natürlich, es gibt Kriminalität. Übrigens gerade auch in
Gebieten, wo Menschen in sozialen Notlagen sind, gibt es auch eine
Kriminalitätsbelastung«, sagte Pau. Dagegen helfe aber nicht, dass an
jeder Ecke eine Videokamera angeschraubt werde.

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