neues deutschland: BND als Unterabteilung des NSA

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Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate.
Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber – so sein Versprechen – es gibt
ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die
Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger
verteidigen. Alles Quatsch. Der BND (und sicher nicht nur dieser)
hält sich nicht an Recht und Gesetz und entzieht sich der Kontrolle.
Jahrelang übermittelte er unbesehen Daten deutscher Staatsbürger an
den US-Geheimdienst NSA. Was die USA damit anfangen, interessierte
ihn nicht: verschärfte Grenzverhöre, Einreiseverbote, Kidnapping wie
im Fall von Khaled El Masri oder gleich Drohnenbeschuss? Der BND
informierte darüber weder die für Grundrechtseingriffe ins
Fernmeldegeheimnis zuständige G-10-Kommission des Bundestags noch das
Parlamentarische Kontrollgremium. All das ist klar rechtswidrig. All
das muss scharf kritisiert werden.

Aber das reicht nicht. Die gesamte parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste ist eine Chimäre. Und die Innenminister und
Sicherheitspolitiker, die ihnen in den vergangenen Jahren mehr und
mehr Macht gaben, wissen das. Die Rechte einzelner Bürger waren ihnen
dabei herzlich egal. Deshalb bleiben trotz immer neuer Belege, dass
sich geheim operierende Apparate nicht kontrollieren lassen, die
Konsequenzen aus. Das Problem ist nicht nur ein ungebändigter
Geheimdienst, das Problem sind auch politische Entscheider, die
ungerührt Bürger ans Messer liefern.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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