neues deutschland: Dauerhaft und preisgebunden – Kommentar zur Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland

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Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU)
keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale
Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert
wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der
Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde
Euro unterstützen – nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl
jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und
gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen.

1987 war noch mehr als jede vierte vermietete Wohnung
preisgebunden. 2018, einige neoliberale Jahrzehnte später, machten
Sozialwohnungen nur noch knapp ein Neunzehntel des Bestandes aus.
Während Millionen Menschen keine für sie leistbare Wohnung finden,
führt der Bund ein nutzloses und kostspieliges Baukindergeld ein, das
vor allem die Zersiedelung fördern dürfte.

Stattdessen fließen über zehn Prozent des Sozialetats des Bundes
in die Mietkostenunterstützung. Sinnloser kann Steuergeld kaum
verbrannt werden, als es ohne nachhaltigen Effekt gegen rasant
steigende Mieten zu verpulvern. Gut angelegt wäre das Geld jedoch in
Häusern, mit denen Wohnraum dauerhaft preisgebunden wird anstatt für
nur ein paar Jahrzehnte. Das gab es schon mal und nannte sich
Wohnungsgemeinnützigkeit. Doch von so etwas wollen die
Regierungsparteien nichts wissen. Dabei wird doch so viel über
Nachhaltigkeit schwadroniert.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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