neues deutschland: Ein bisschen Fahrverbot. Kommentar zum Urteilüber Dieselautos in Berlin

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Und wieder mussten Gerichte entscheiden, weil die Politik sich
nicht mit der Autoindustrie und ihren Kunden anlegen will. Diesmal also in der
Hauptstadt Berlin, wo die seit bald neun Jahren geltenden Grenzwerte für
Stickstoffdioxid seitdem auch überschritten werden. »Wir erleben eine
Fernsteuerung der Bundesregierung aus den Konzernzentralen der Autoindustrie«,
sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kurz vor
Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Angesichts des
jahrelangen Herumeierns um Nachrüstungen, Entschädigungen oder gar Rücknahmen
der manipulierten Dieselautos durch die deutschen Hersteller liegt der Gedanke
nicht so fern. Abseits der Bundespolitik machen Städte und Bundesländer
allerdings auch keine besonders gute Figur. Wenn mit Regine Günther in Berlin
ausgerechnet eine von den Grünen benannte Umwelt- und Verkehrssenatorin im
Vorfeld des Urteils verlauten lässt, dass sie Fahrverbote auf jeden Fall
vermeiden wolle, fragt man sich schon, ob ernsthaft irgendjemand den
Autowahnsinn in Stadt und Land stoppen will. Das dröhnende Schweigen der
Gesundheitspolitiker zum Thema setzt dem Ganzen die Krone auf. Schließlich sind
die Grenzwerte gesetzt worden, um die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung
zu schützen. Aber wer wohnt denn schon an lauten, engen Straßen? Es sind ja nur
jene, die sich etwas Besseres nicht leisten können.

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