neues deutschland: Eskalation in Hamburg kommentiert: Zweckmäßig

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Die Polizeiführung hat eine Demo gesprengt und
bewusst eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist nicht die Version
irgendwelcher Linker. Wer noch in der Lage ist, abseits behördlicher
Mitteilungen nach Wahrheit zu suchen, weiß das. Der Zweck der
Hamburger G20-Eskalation: die von Anfang an mit politischer
Rückendeckung verfolgte Strategie des Ausnahmezustands zu
legitimieren. Ob riesige Sperrzonen in der Stadt, ob an den Haaren
herbeigezogene Schlafverbote, ob das Aussortieren »gefährlicher«,
weil linker Anwälte: Die Polizeiführung hat nicht »unseren
Rechtsstaat verteidigt«, wie nun Politiker im Lichte der
Ausschreitungen erklären. Sondern sie hat Grundrechte attackiert –
und kann, da es genug Pulverdampf gibt, darauf setzen, dass ihr
Gebaren als nötige Vorsorge betrachtet wird. Wahr ist freilich auch:
Wenn Steine fliegen, dann auf Polizisten, nicht auf deren Führung,
die in Hamburg die eigenen Leute verheizt. Wahr ist ebenso, dass
brennende Autos kein Argument der Kritik sind. Solcherart
Geländespiele lassen sich nicht zur »militanten Gegengewalt«
verklären. Sie sind Mist und machen es schwerer, jenen progressiven
Ungehorsam zu verteidigen, auf den es die Polizeiführung eigentlich
abgesehen hat: gut gelaunte Sitzblockaden im Sperrgebiet. Die sind
politisch nämlich viel gefährlicher, weil radikal in der Kritik, aber
dennoch anschlussfähig. Wenn jedoch durch den schwarzen Rauch
hindurch kaum noch jemand unterscheidet, freut das: die
Polizeiführung. Wer dazu beiträgt, unterwirft sich, gewollt oder
nicht, ihrem Zweck.

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neues deutschland
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