Die Friedensbewegung hat die Millionenzahlen des
US-amerikanischen Verteidigungsministeriums an deutsche Hochschulen
verurteilt. „Deutsche Forschung unterstützt völkerrechtswidrige
Kriege, das ist eine neue Qualität der Rüstungsforschung an den
Hochschulen. Schlimmer kann kaum auf dem Grundgesetz nicht
herumgetrampelt werden“, erklärte der Geschäftsführer der Juristinnen
und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Reiner
Braun, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Dienstagausgabe). Zivilklauseln ohne
Verifikationsmechanismen seien praktisch unwirksam, da würden sich
internationale Rüstungskontrollverträge und Rüstungsforschung ähneln,
so Braun weiter. „Wer sie eindämmen will, braucht Mechanismen der
Kontrolle und Überwachung.“
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