neues deutschland: Gutachten: Rekommunalisierung von Wohnblöcken an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich.

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Eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum
aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in
Berlin-Friedrichshain ist möglich. Das ergibt ein Rechtsgutachten,
das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entstanden ist.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe). In dem »nd« vorliegenden 18-seitigen
Gutachten heißt es auf Seite 9 in schönstem Juristendeutsch: »Nach
dem Abschluss der Recherchen ergibt sich, dass ein Eintritt der WBA
in die Rechte und Pflichten des durch die Ausübung des Vorkaufsrechts
entstehenden Grundstückskaufvertrags zwischen der
Vorkaufverpflichteten und dem Vorkaufberechtigten über eine Abtretung
möglich ist.« WBA ist in dem Falle die Abkürzung für
Wohnungsbaugesellschaft. Allerdings sei der Vorkauf nur unter der
Bedingung rechtssicher, dass den ursprünglich Vorkaufsberechtigten
Mietern »in rechtlich zulässigem Rahmen eine Mietpreisgarantie
und/oder ein weiteres Vorkaufsrecht eingeräumt wird«. Nur so könne
»eine Nichtigkeit des Abtretungsvertrages wegen Sittenwidrigkeit«
abgewendet werden, schreibt Anwalt Simon Schuster von der Leipziger
Anwaltskanzlei Günther in dem Gutachten.

Anfang November wurde bekannt, dass die Deutsche Wohnen vier
Wohnblöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee von der Predac Immobilien
AG erworben hatte. Für einen Block, der im Milieuschutzgebiet
Weberwiese liegt, kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt
sein Vorkaufsrecht ausüben. In den restlichen in Eigentumswohnungen
aufgeteilten drei Blöcken haben nur die Mieter ein direktes
Vorkaufsrecht, dass sie wegen eines juristischen Tricks im
Kaufvertrag in der Regel nicht ausüben können.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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