Es zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in zwei
Wochen dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen werden. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte sich nur noch wenig Sorgen um
das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien machen. Diese
hatten in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die
Schuldenbremse in der Bundesrepublik eminent wichtig sei. Sie können
also kaum etwas dagegen haben, dass diese nun europaweit eingeführt
wird. Öffentlich hatten Grüne und SPD zwar getönt, sie würden nur mit
Ja stimmen, wenn auch die staatliche Einnahmeseite gestärkt werde.
Deswegen hatten sie etwa die Finanztransaktionssteuer ins Spiel
gebracht. Doch ob diese jemals eingeführt wird, steht in den Sternen.
SPD und Grüne scheinen sich mit der Zusage der Regierung
zufriedenzugeben, sich weiter für die Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene
einsetzen zu wollen. Auch die von den SPD-Linken favorisierte
verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen soll erst in der
Zukunft realisiert werden. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und
ohne eine stärkere Belastung für Vermögende und Spitzenverdiener wird
durch den Fiskalpakt der Druck auf den Sozialstaat zunehmen. Wenn sie
für den Vertrag votieren, übernehmen auch SPD und Grüne
Mitverantwortung für diese Politik, die zulasten der Schwächsten in
der Gesellschaft geht. Mit Blick auf ihre bisher zu geringe
Aufarbeitung der eigenen neoliberalen Politik in der einstigen
rot-grünen Bundesregierung ist eine solche Haltung schlichtweg
konsequent.
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