neues deutschland: Klimabeschlüsse des EU-Gipfels: Es ist nicht alles relativ

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Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich
besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen
»großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe,
dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die
Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum
Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr
viel Druck ausgeübt, um ambitionierte Klimaziele der EU zu
verhindern. Und absolut klimaschutzunwillige Staaten wie Polen und
Großbritannien konnten aufgrund des fatalen Einstimmigkeitsprinzips
in diesem Politikbereich alles verhindern, was sie störte.
Schließlich ist von der Kommissionsebene künftig gar nichts mehr zu
erwarten – der Klimaschutzbereich wird dem Energieressort
zugeschanzt, das künftig von einem Öllobbyisten geleitet wird. So
gesehen ist das beschlossene verbindliche Ziel, bis 2030 die
CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, ein relativ gutes
Ergebnis. Oder anders gesagt: Es hätte noch schlimmer kommen können.
In der Realpolitik ist natürlich alles relativ – für den Klimawandel
gilt dies nicht. Mehr als zwei Grad Erderwärmung dürfen es auf keinen
Fall werden, sollen deren Folgen nicht katastrophal werden. So
gesehen ist das 40-Prozent-Ziel ein Misserfolg ohne Wenn und Aber.
China und die USA sollen sich nicht daran orientieren.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715

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