neues deutschland: Kommentar: Kuchen-Rhetorik – zu Theresa Mays Brexit-Erklärung

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Kuchen, so lautet ein englisches Sprichwort, kann
man entweder essen oder haben. Die britische Politik versucht sich
derzeit am Beweis des Gegenteils: Brexit-Fan und Außenminister
Johnson formulierte das so: »Ich bin fürs Haben und Verzehren.« Seine
Premierministerin, die am Mittwoch den von ihr unterschriebenen
Scheidungsbrief nach Brüssel schickte (wo er eintraf), hielt parallel
im Unterhaus eine »Kuchen essen und behalten«-Rede. Nicht ihre erste.
Nachdem sie lange mit der Plattitüde »Brexit heißt Brexit« auffiel,
ist ihre Masche inzwischen, eine Entscheidung, die sie nicht wollte
und die große Nachteile für Großbritannien bringt, als Weg in eine
lichte Zukunft zu verkaufen. »Die besten Tage liegen noch vor uns«,
sagte May. Sie habe eine Vision und einen Plan für ein besseres,
stärkeres, faireres Großbritannien. Trotz der gelegentlich
sozialdemokratischen Rhetorik ist damit freilich nicht zu rechnen.
Ihre Regierung droht damit, den Steuerwettlauf nach unten anzuheizen.
Von den versprochenen Investitionsprogrammen ist wenig in Sicht.

Aber nicht nur May frönt der »Kuchen essen und behalten«-Rhetorik,
die durch eine marktliberale Politik konterkariert wird. Ihr
Scheidungspartner, die EU, ebenso. Soziale und wirtschaftliche
Ungleichheiten sollen gemeinsam bewältigt werden, heißt es in der
Erklärung von Rom vom Samstag. Aber nicht einmal die europäische
Schuldenkrise brachte eine Abkehr von der neoliberalen Politik. Dass
auch das mit EU-Verdruss und Nationalismus zu tun haben könnte, wird
in Brüssel nicht gesehen.

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