neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten Deutschlands an ein Kriegsbündnis im Jemen-Konflikt

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Gerade hat sich der UN-Sicherheitsrat mit Irans
Schuld an Raketenangriffen der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien
beschäftigt. Sie kämpfen in Jemen gegen Truppen des Präsidenten, der
wiederum am Tropf einer von Riad geführten Militärkoalition hängt.
Immer wieder wird Teheran vorgeworfen, trotz Waffenembargo den
Konflikt durch Rüstungslieferungen anzuheizen. So gesehen gehörte
auch Berlin auf die Anklagebank. Zwar gilt das Embargo nicht für alle
Konfliktparteien, doch wirken deutsche Waffen ebenfalls als
Brandbeschleuniger.

Allein im Vorjahr wurden erneut Exporte für rund 1,3 Milliarden
Euro an die am Krieg beteiligten Länder genehmigt. Und das, obwohl
inzwischen 20 Millionen Menschen unter der dramatischen
Verschlechterung der Lebenslage in dem bettelarmen Wüstenstaat
leiden. Dabei dürften Spannungsgebiete oder Länder, in denen
Menschenrechte massiv verletzt werden, gar keine Waffen erhalten –
auf dem Papier. Doch erst jetzt haben Union und SPD in ihren
GroKo-Verhandlungen einen Exportstopp für alle vereinbart, die
»unmittelbar« am Krieg in Jemen beteiligt sind.

Das kommt 6000 tote Zivilisten zu spät, und Ländernamen bleibt
Schwarz-Rot weiter schuldig. So gehört auch Jordanien zu den
Kriegsparteien, ein enger Verbündeter und Standort für
Bundeswehr-Tornados. Amman kommt sogar in den Genuss direkter
Rüstungshilfe. 130 Millionen Euro sollen es 2018 wieder sein. Von
einem Stopp ist hier bei der Koalition der Heuchler keine Rede.

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