neues deutschland: Kommentar zu US-Strafzöllen wegen Frankreichs Digitalsteuer: Der Feind als Freund

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Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind
eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und
Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von
Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der
Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten
Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum
Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu
ärgern. Trump braucht die Großen aus dem Silicon Valley, damit diese die dem
Wähler versprochenen vielen neuen Jobs in den Vereinigten Staaten schaffen. Da
die Kohle- und Stahlindustrie nie mehr auf die Beine kommen wird, braucht Trump
die Internetkonzerne – nur in dieser Branche sind die USA noch wirklich stark.

Zudem stören den Nationalisten internationale Entwicklungen, die nicht seine
Handschrift tragen. Darauf reagiert Trump mit Strafzöllen, Strafzöllen und noch
mehr Strafzöllen. Gegen eine solche protektionistische Politik hilft nur ein
Schulterschluss, bei der Digitalsteuer zumindest in der EU. Gerade in
Steuerfragen sind internationale Regelungen unabdingbar, die nicht nur
Digitalkonzerne, sondern alle Großunternehmen treffen müssen, die sich
weitgehend um Gewinnabführung drücken. Zuvor müssten aber sämtliche Regierungen
erst lernen, dass »ihre« Unternehmen nicht Freunde, sondern Feinde in Sachen
Steuerzahlung sind.

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