neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal und die britische Regierungskrise: Mit dem Rücken zur Wand

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Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen
Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert
wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU
und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland
vorsieht – dies hätte die britische Regierung auch schon vor einem
Jahr haben können. Aber sie wollte nicht, ihre Bedingungen lauteten
ja gerade: raus aus Zollunion und Binnenmarkt, kein Sonderstatus für
Nordirland, keine harte Grenze auf der irischen Insel. Zu erkennen,
dass alle drei Bedingungen nicht zusammenzubringen sind, brauchte es
kein Genie.

Auch May wusste dies – sie hat offenbar darauf gesetzt, Zeit
vergehen lassen. Dass die britische Premierministerin ihren
Widersachern aus den eigenen Reihen und den nordirischen
DUP-Extremisten nun einen Deal als Durchbruch verkauft, der nichts
weiter ist als eine grandiose Niederlage der britischen Regierung,
darf als Taktik begriffen werden. Konnte die DUP im vergangenen
Dezember einen ganz ähnlich lautenden, bereits ausgehandelten Deal
noch platzen lassen mit der Androhung, der Regierung ihre
Unterstützung zu entsagen, so setzt May jetzt darauf, dass im
Angesicht eines nahenden No-Deal-Brexits die Nordiren und die
Brexit-Fanatiker unter den Tories dann doch klein beigeben. Es ist
eine gewagte Taktik. Doch die einzige, die May bleibt. Sie steht mit
dem Rücken zur Wand, hat alles auf die eine verbleibende Karte
gesetzt – und die ist der Deal.

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