Die Spitze der SPD hat die Mehrheit der
Parteitagsdelegierten mit windigen Versprechen auf ihre Seite
gebracht. Angeblich sollen diverse Verbesserungen in den
Koalitionsgesprächen mit der Union erreicht werden. Dass die
Delegierten ihrer Führung, die zuletzt oft ihr Wort gebrochen hat,
als sie den Gang in die Opposition und später »ergebnisoffene«
Gespräche mit CDU und CSU ankündigte, diese Versprechen abnehmen, ist
nicht nachvollziehbar. Den gemeinsamen Kurs haben Union und SPD in
ihrem Sondierungspapier festgelegt. Die Bürgerversicherung und eine
menschenwürdigere Flüchtlingspolitik wird es mit dieser
Bundesregierung nicht geben.
Die SPD-Spitze wollte eigentlich keine erneute Große Koalition.
Sie peilt dieses Bündnis vor allem aus Angst vor Neuwahlen und
Postenverlusten an. In der kommenden Legislatur wäre die SPD vor
allem eine Erfüllungsgehilfin der Union. Ihr fehlt sogar ein
sozialdemokratisches Prestigeprojekt wie der Mindestlohn. Wie man
sich in dieser Konstellation erneuern und Wähler zurückgewinnen will,
ist ein Rätsel, das die aktuelle SPD-Führung mit Sicherheit nicht
auflösen kann. Auch viele Parteimitglieder dürften diese Fragen
umtreiben. Sie können mit ihrem Votum noch die Neuauflage von
Schwarz-Rot verhindern. Für die politische Linke in Deutschland wäre
dies die bessere Entscheidung. Denn eine Alternative zur Großen
Koalition ist nur denkbar, wenn sich die SPD endlich aus der
Umklammerung der Union befreit.
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