neues deutschland: Kommentar zur Datenlöschung auf von der Leyens Handy

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Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August
wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte
vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten,
Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen – die Exekutive maßt sich
regelmäßig Rechte oberhalb des Gesetzes an. Das regelmäßige Verwischen der
Spuren zeugt von Allmachtsanspruch. Niemand glaubt noch an Zufall, Pech und
Pannen, wo Schwärzen und Schreddern offenkundig zum Handwerk gehören.
Vernichtung von Beweismaterial, heißt so etwas im Strafrecht. Es ist deshalb
gut, wenn Parlamentarier sich nicht mit Beschwichtigungen zufriedengeben und
ihre Mittel auch strafrechtlich ausschöpfen. Schließlich ist ihnen die Kontrolle
der Exekutive aufgegeben, nicht ihre Legitimierung. Die Arroganz, mit der diese
im sicheren Gefühl eigener Unangreifbarkeit agiert, zeigt sich nicht erst in
internen Chats, in denen Sicherheitspolitiker der Opposition verspottet werden.
Sondern schon in den Beraterverträgen, die Ursula von der Leyen politisch zu
verantworten hat und die jedes Maß sprengten. Und sie zeigt sich in der Chuzpe,
mit der eine politisch angeschlagene Politikerin nach Brüssel delegiert wurde,
um künftig die Geschicke der EU mitzubestimmen. Wo man mit Vorliebe weltweit
Zensuren verteilt, um nach eigenem Bild “Musterstaaten der Demokratie” zu
formen. Wer schwindende Glaubwürdigkeit von “Volksparteien” beklagt, findet hier
einen Grund.

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