neues deutschland: Kommentar zur Wahltaktik Netanjahus: Lügen und Versprechen

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Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen
hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst
überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von
Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als
lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der Premierminister “jedes
Bürgers Israels, jedes rechten Wählers, linken Wählers, Juden und Nichtjuden,
jedes Sektors und jedes Geschlechts”. Doch dieses Versprechen lässt sich auch
anders lesen – als Drohung. Netanjahu hat bislang vor allem eins bewiesen: dass
seine Politik nicht allen, sondern nur wenigen gilt, allen voran sich selbst.
Netanjahu ist ein Narzisst, seine Karriere ist ihm sogar wichtiger als eine
Ausweitung der Besatzung des Westjordanlandes. Genau das schienen viele
rechtskonservative Israelis erkannt zu haben, als Generalstaatsanwalt Mandelblit
Ende Januar Anklage wegen Korruption erhob. Doch von alledem war am Wahlabend
wenig zu spüren. Netanjahu-Anhänger skandierten “Mandelblit raus” auf den
Straßen Tel Avivs, sämtliche Medien sprachen von einer beispiellosen
Wiederauferstehung eines verloren geglaubten Politikers. Wenn Netanjahu im
Wahlergebnis die gleiche Bestätigung seiner selbst sieht, wie es derzeit alle
anderen tun, dann heißt das nichts Gutes. Weder für die palästinensische Sache
noch für die israelische Demokratie.

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