neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung

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Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied
der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene
vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der
EU kritisch. „Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der
ukrainische Agro-Businesssektor“, sagte Scholz im Interview gegenüber
der Tagesszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bei den
Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens
unterworfen sind, sieht das schon wieder anders aus.“ Zugleich
verlagern Unternehmen aus Staaten der EU zunehmend ihre Produktion in
die Ukraine und profitieren von den gut ausgebildeten Arbeitskräften
und dem niedrigen Lohnniveau vor Ort. „Für Unternehmen aus der EU
geht es um Wettbewerb, Standortvorteile und die Erweiterung ihrer
Wertschöpfungsketten“, so Scholz weiter.

Bis zu den politischen Umbrüchen im Zuge der Maidan-Proteste
2013/2014 bemühten sich die ukrainischen Regierungen, die
wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU zu
fördern. Das EU-Assoziierungsabkommen spielt nach Ansicht des
EU-Parlamentariers eine wichtige Rolle in der Öffnung der Ukraine
nach Westen – weg von Russland: „Mit der Ratifizierung des Abkommens
ist die Doppelstrategie beendet und die eindeutige Ausrichtung auf
die EU umgesetzt worden“, sagt Scholz. Neben den mittel- und
osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten habe auch Deutschland als größte
Volkwirtschaft ein Interesse an der Annäherung der Ukraine. „Gerade
in Umbruchsprozessen des Maidan wurde versucht, die
gesellschaftlichen Verhältnisse dahingehend zu beeinflussen“,
kritisiert Scholz. Statt Freihandelsabkommen fordert er die EU auf,
Handelsverträge durchzusetzen, in denen „Menschenrechte, soziale und
umweltpolitische Belage“ Kriterien für die Bewertung von
wirtschaftlicher Entwicklung und Handelsströmen sind.

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