neues deutschland: Nicht unlogisch – Kommentar zur Idee des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), Renè Wilke (LINKE), langfristig eine Fusion von SPD und Linkspartei anzustreben

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Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke
sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei
nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls
darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf
ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen
Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich
auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische
Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in Ostdeutschland,
schließlich nichts anderes als das, was die SPD früher mal war.
LINKE-Politiker Gregor Gysi hat das unter Verweis auf die von den
Sozis im Zuge der Agendapolitik hinterlassenen politischen
Leerstellen mehrfach betont. Und ja, in Zeiten, in denen Teile des
Kapitals auf autoritäre bis faschistoide Kräfte setzen und Linke
keine Mehrheiten gewinnen können, ist das nicht so wenig.

In Brandenburg kommt hinzu, was Wilke nüchtern konstatiert: In der
Landesregierung harmonieren SPD und LINKE nicht nur prächtig, sie
sind auch kaum voneinander zu unterscheiden. Politik wird für »unser
Land« gemacht, auf Ausgleich zugunsten Ärmerer und auf Integration
von Migranten sind ebenfalls beide Parteien bedacht. Von Überwindung
des herrschenden menschenfeindlichen Systems ist bestenfalls auf
LINKE-Bundesebene mal etwas zu hören. Mit einer Fusion verschwände
die antikapitalistische Perspektive jedoch faktisch gänzlich aus dem
politischen Diskurs der Bundesrepublik. Das wäre fatal.

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