neues deutschland: Rechte Schläger und ein überforderter Minister: Bizarre Allianzen

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In einem Punkt liegt NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) richtig: Denjenigen, die am Sonntag in Köln »gegen
Salafisten«randalierten, ging es nicht um »westliche Werte«. Ein
einschlägiger Erstanmelder, altbekannte Parolen, Aggression gegen
Linke und vermeintliche Ausländer zeugen davon. Ansonsten klang Jäger
am Tag danach erratisch. Erst sagte er, das Polizeikonzept habe
funktioniert. Dann rief er nach Einschränkungen des
Demonstrationsrechts. Ja, was denn nun? Überrascht konnte jedenfalls
niemand gewesen sein. Dass sich gegen die bizarren »Salafisten« nicht
minder bizarre Allianzen bilden, wird nicht erst deutlich, seit
Rocker ihre Rotlichtpfründe in Syrien verteidigen. Speziell nach der
nun aufgetretenen Gruppierung hatte die Linkspartei erst vor wenigen
Tagen die Bundsregierung gefragt – und lokale Medien warnten
drastisch vor dem Aufzug. Tatsächlich darf man nun nicht zur
Tagesordnung übergehen. Die unsinnigste Reaktion wäre freilich der
Ruf nach härteren Gesetzen, mehr Überwachung und Grundrechtsabbau. In
einem Staat, in dem es möglich ist, etwa breit getragene Proteste
gegen die Macht der Banken glatt zu verbieten, gibt es wohl
ausreichend staatliche Handhabe. Der Aufmarsch wurde dramatisch
unterschätzt – warum und von wem, ist jetzt zu klären. Wirklich
bedenklich ist, dass sich selbst die Kölner Gegendemonstranten vom
»Salafismus« distanzieren zu müssen glaubten. Setzt sich diese
Stimmung durch, haben die Randalierer gewonnen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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