neues deutschland: Salvinis Wegbereiter/Aert van Rielüber das Scheitern der Koalition in Italien

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Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega
unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die
Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung
den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete
im Mittelmeer retten und nach Italien bringen wollen, sowie ein neues
Gesetz, welches das Tragen von Helmen, Mützen und Kapuzen zum Schutz
bei Demonstrationen verbietet, gehen auf das Konto der Lega. Ihr
Anführer und Innenminister Matteo Salvini hat seine Popularität
steigern können und will das Bündnis mit den Sternen zu Fall bringen.
Nach Neuwahlen muss man das Schlimmste befürchten. Denn die
rechtsradikalen Parteien sind in Italien auf dem Vormarsch. Bei der
EU-Wahl im Mai erreichten die Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia
und die faschistischen Fratelli d–Italia (Brüder Italiens) zusammen
fast 50 Prozent der Stimmen. Es ist also durchaus möglich, dass
Italien bald von einem rechten Block regiert wird. Die Fünf Sterne
hätten diese Entwicklung wohl verhindern können, wenn sie sich nach
der Parlamentswahl im vergangenen Jahr für ein Bündnis mit der
Mitte-links-Partei Partito Democratico (PD) entschieden hätten. Doch
die Sterne hatten dies abgelehnt, weil sie sich als Bewegung gegen
das alte »Establishment« sehen. Offensichtlich herrscht in Italien
noch immer eine entsprechende Stimmung. Nun ist der Weg bereitet für
ein neues »Establishment«, das Hass auf Minderheiten verbreitet und
sich mal mehr und mal weniger offensichtlich an dem früheren
Faschisten-Führer Benito Mussolini orientiert.

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