Kiel. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein
will in einer ihrer ersten parlamentarischen Initiativen den Sinti
und Roma im Land den Status einer eingesessenen Minderheit verleihen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband
schließe damit eine Gerechtigkeitslücke, sagte die
Minderheitenbeauftragte Renate Schnack gegenüber der Tageszeitung
„neues deutschland“ (Mittwochsausgabe). Die Sinti und Roma, deren
erste urkundliche Ewähnung im Norden aus dem Jahr 1417 stammt, würden
mit dem Verfassungsrang einer anerkannten Minderheit den Dänen und
Friesen gleichgestellt. Renate Schnack äußerte sich im nd-Interview
(Mittwochausgabe) zuversichtlich, dass die notwendige
Dreidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung im nunmehr insgesamt
sechsten Anlauf gelingen werde. Aus der Opposition sei Zustimmung
bereits von der FDP und den Piraten signalisiert worden, auch in der
CDU-Fraktion würden Abgeordnete zustimmen, zeigte Schnack sich
überzeugt. „Dafür müsste allerdings die CDU die Größe haben, ihren
Abgeordneten die Abstimmung frei zu stellen.“
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