Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus
Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze
und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in
Berlin eine breite Zustimmung zum SPD-Rentenkonzept. „Viele
Forderungen des Arbeitnehmerflügels, wie etwa die abschlagsfreie
Rente mit 45 Versicherungsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67,
sind in das Konzept eingeflossen“, sagte Barthel der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe).
Zudem habe die Parteiführung die Zusage gegeben, das jetzige
Rentenniveau von etwa 50 Prozent zu halten.
„Allerdings reicht ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
nicht aus, um Altersarmut wirksam zu verhindern“, erklärte Barthel.
Das Lohnniveau müsse insgesamt deutlich steigen, damit genügend
Beiträge gezahlt werden. Nach Einschätzung von Barthel besteht kein
Zweifel daran, dass Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialpolitik
der SPD im Wahlkampf vertreten werde: „Steinbrück hat gezeigt, dass
auch er aus Fehlern in der Vergangenheit gelernt hat.“
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