Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende
Ina Czyborra hat vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am
Wochenende angesichts der bundesweit dramatischen Situation der
Partei zu einer Schärfung des Profils als linker Volkspartei
aufgerufen. „Alle Genossen sollten inzwischen verstanden haben, dass
es um nicht weniger als die Existenz der Sozialdemokratie geht“,
sagte Czyborra der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Ein linkes Profil „bedeutet in einer Metropole wie Berlin vor
allem, nicht nur ein ganz bestimmtes großbürgerliches Klientel
anzusprechen“, so Czyborra. „Als Sozialdemokraten machen wir nicht
nur Politik für den S-Bahnring, sondern für die gesamte Stadt.“ So
sei etwa das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum ein „klassischer
sozialdemokratischer Wert“.
Czyborra kündigte an, auf dem Landesparteitag für einen Antrag zur
Einführung von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zu
stimmen. Das Vorhaben ist in der SPD umstritten. Am 16. und 17.
November kommt die Hauptstadt-SPD zum Parteitag zusammen.
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