Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die
Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der
wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone«, umschrieb ein
Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der
Schuldenkrise. Dass man den Begriff meidet, hat einen guten Grund:
»Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur
Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer
Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell
dieser … wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in
die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher
möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt – durch
Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von
EU-Fördermitteln. Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy
geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung
von Haushaltssündern und um verschärften Kahlschlag in den
Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken – etwa mithilfe
von Eurobonds – sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen
einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein
Zuckerstückchen für die jeweiligen Oppositionen in Deutschland und
Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den
Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in
Euro-Land sorgen.
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