neues deutschland: zu Geheimdienstaktivitäten im Internet

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Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung
im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht
bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook
das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit
Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im
digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt
keinen Grund für falsche Abgeklärtheit. Die Selbstverständlichkeit,
mit der der BND aufzurüsten gedenkt, die Unbekümmertheit, mit der die
Koalition das geschehen lässt, die Schwäche der Opposition im
Parlament, die allein dagegen nichts ausrichten kann, zeigen, wie
nötig es weiterhin ist, sich zu empören. Nur: Das wird nicht reichen.
Auf der einen Seite gerät das Recht der Bürger auf ihre Daten sowohl
politisch unter Druck durch Geheimdienste und neugierige Behörden als
auch ökonomisch durch eine zu wenig regulierte Datenindustrie. Auf
der anderen Seite ist – gerade im Jahr der Snowden-Enthüllungen – das
Bewusstsein für den Wert informationeller Selbstbestimmung gewachsen.
Deshalb ist der Ruf nach einer »neuen Bürgerrechtsbewegung« so
richtig wie zu hoffen wäre, diese könnte (dauerhafter als die
Piraten) politisches Gewicht auf die Waagschale bringen. Ein Gewicht,
dass der realen Bedrohung der Freiheit angemessen ist. Auch wenn die
Überwachung nicht mehr jeden Tag große Schlagzeilen macht.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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