Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten und Personal einsparen

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Reinhold Hilbers (CDU): “Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig”

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. “Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb bin ich für eine Unternehmensteuerreform, die wir in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen sollten”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Hilbers schlägt vor, in einem ersten Schritt die Körperschaft- und die Gewerbesteuer bei 25 Prozent zu deckeln. “Damit wäre den Unternehmen schon geholfen”, meinte der Finanzexperte aus der Grafschaft Bentheim, der sich gleichzeitig für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausspricht.

Darüber hinaus verteidigt der Finanzpolitiker den zweiten Nachtragshaushalt, den das Land im Zuge der Corona-Krise auf den Weg bringen will. “Wir befinden uns in der größten Rezession, die Deutschland in der Nachkriegszeit durchmacht. Daher kommt es jetzt darauf an, die entscheidenden Weichen zu stellen, entschlossen zu handeln und dort, wo Hilfestellungen nötig sind, diese auch zu gewähren”, sagte Hilbers und kündigte gleichzeitig an, zur Gegenfinanzierung den Rotstift beim Personal anzusetzen: “Wir werden im Zuge der Konsolidierung des Haushalts nicht umhinkommen, den Personalkostenblock für Einsparungen heranzuziehen. Dazu gehören neben der Landesverwaltung die großen personalintensiven Bereiche.” Alles gehöre auf den Prüfstand, auch der Personalkostenanteil, der mit mehr als 40 Prozent am Landeshaushalt ein “großer Brocken” sei. “Ohne diesen Bereich zu beteiligen, sind keine Konsolidierungen möglich, das ist zwingend”, stellte Hilbers klar.

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