Zum Kabinettsbeschluss „Novelle des Tierschutzgesetzes“ erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und den Ergebnissen der Chartadiskussion haette ein grosser Schritt zum Schutz der Tiere erwartet werden koennen. Aber noch nicht einmal die klaren Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie wurden umgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder die notwendigen Verbesserungen eingefordert. Eine tierartgerechte Nutztierhaltung, ein weiterfuehrender Schutz von Wild- und Heimtieren, eine klare Definition von Qualzuchten und eine tierversuchsfreie Forschung muessen endlich im Tierschutzgesetz verbindlich geregelt werden. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept fuer den Tierschutz in Deutschland und ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht traegt.
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